"Hände weg vom Ladenschluss"
"Gesetzesänderung ist Effekthascherei"
Einer Veränderung der Ladenschlusszeiten erteilt der Münsteraner Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder (CDU) eine klare Absage. Um Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entge-genzuwirken, wie es die Grünen gefordert hätten, sei bekämpfe nicht die eigentliche Ursache.
„Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach einer Gesetzesände-rung durch die CDU-geführte Landesregierung das bundesweit modernste Gesetz. Es gibt den Bürgern und Händler die maxi-mal größte Freiheit und Flexibilität“, so Rickfelders Auffassung.
Die auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene erneute Änderung sei daher nichts als „billige Effekthascherei“.
„Über gewisse Details des Gesetzes, wie z.B. die Öffnungszei-ten für Bäcker und Floristen, müssen wir reden, schließlich han-dele es sich hier um Betriebe, die hohem wirtschaftlichen Druck von Anbietern, zum Beispiel in Bahnhöfen, ausgesetzt oder in besonderem Maße saisonabhängig sind.“
Für die CDU jedoch sei der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe grundsätzlich nicht verhandelbar, so Rickfelder.
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INKLUSION
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